Wer nichts zu verbergen hat…

Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Diese vermeintliche Wahrheit greift zu kurz – wenn es um unsere (Grund-)Rechte geht. Überwachung und Kontrolle haben nämlich nicht nur dann einen Effekt, wenn jemand tatsächlich als “Verdächtiger” ermittelt wird.

Schon die realistische Befürchtung, wegen etwas auffallen zu können, beschneidet die Rechte des einzelnen spürbar. Wer befürchten muss, wegen eines Verhaltens in ein behördliches Raster zu geraten, wird dieses Verhalten künftig tunlich unterlassen – obwohl genau dieses Verhalten gegen gar kein Gesetz verstößt.

Das ist der sogenannte “Chilling Effect”, den wir spätestens seit der Vorratsdatenspeicherung kennen (und den auch das Bundesverfassungsgericht ernst nimmt). Wenn ich zum Beispiel – und sei es auch noch so entfernt – damit rechnen kann, dass ein Gespräch mit einem Bekannten Komplikationen auslösen kann, weil dieser “Youssuf” heißt, dann rufe ich ihn halt im Zweifel nicht mehr an. Auch wenn Youssuf der liebste Mensch der Welt ist. Aber was weiß ich von seinem in England lebenden Cousin?

Einschüchterung durch Kontrolle – dieser kalte Hauch weht auch durch einen Beschluss, welchen das Oberverwaltungsgericht Lüneburg erlassen hat. Darin erklären es die Richter für zulässig, dass die Polizei die Personalien von Menschen aufnimmt, die rein gar nichts verbrochen haben. Außer, dass sie Polizisten im Einsatz fotografiert haben, etwa bei Demonstrationen.

Ausgangspunkt war eine Initiative, die sich dagegen wehrt, dass die Polizei in vielen Städten ständig Demonstrationen filmt – obwohl dies häufig rechtswidrig geschieht. Die Betroffenen filmten daraufhin schlicht zurück, was bei der Polizei erwartungsgemäß schlecht ankam. Die Beamten nahmen deshalb die Personalien der Fotografin und eines Begleiters auf.

Nun ist es juristisch mittlerweile klar, dass Polizisten sich im Einsatz filmen lassen müssen ...

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