VG Darmstadt: Auskunftei darf keine Angabe über Daten-Sperrung machen

Mit Beschluss vom 21.05.2013 hat die u.a. für Datenschutzrecht zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt einen Eilantrag gegen eine Verfügung des Hessischen Datenschutzbeauftragten abgelehnt, mit der eine Offenbacher Auskunftei angewiesen wurde, bestimmte geschäftsschädigende Verhaltensweisen zu unterlassen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Offenbacher Kauffrau, die im Transportgewerbe tätig ist, erhielt von mehreren Leasinggebern, über die sie neue Kraftfahrzeuge anmieten wollte, die Antwort, eine Finanzierung werde abgelehnt, da die Auskunft der angefragten Auskunftei über ihre Bonität zu schlecht sei. Dem nachgegangen brachte die Kauffrau in Erfahrung, dass mehrere bei der Auskunftei gesammelte Erkenntnisse über ihren Geschäftsbetrieb unzutreffend waren.

Die gespeicherten Daten wurden daraufhin auf Veranlassung der Kauffrau korrigiert. Wegen des erlittenen Schadens strengte die Kauffrau einen Zivilprozess gegen die Auskunftei vor dem Amtsgericht Offenbach am Main an. Daraufhin sperrte die Auskunftei alle Daten über die Kauffrau und teilte anfragenden Leasinggesellschaften mit, eine Auskunft über die Kauffrau sei nicht möglich. Aufgrund dieser Auskunft unterließen es die Kreditunternehmen erneut, eine Geschäftsbeziehung zu der Kauffrau aufzunehmen.

Die Kauffrau wandte sich daraufhin an den Hessischen Datenschutzbeauftragten, der das Verhalten der Auskunftei beanstandete. Nach § 35 Abs. 4 a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sei es nicht zulässig, Mitteilungen über die Sperrung von Daten zu machen. Diese seit 01.04.2010 geltende Vorschrift diene dem Schutz des Betroffenen. Die Auskunft, „eine Auskunft über den Betroffenen ist nicht möglich“, sei einer Mitteilung über die Sperrung von Daten gleichzusetzen und wecke Zweifel an der Integrität des Betroffenen.

Hiergegen erhob die Auskunftei Klage vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt (AZ: 5 K 303/13 ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK