Vergütungsanspruch für Planungsleistungen in Vergabeverfahren nach VOF – Angebotspräsentation ist kein Lösungsvorschlag

Erbringen Bieter in Vergabeverfahren nach VOF Planungsleistungen, so sind diese nach den Honorarbestimmungen der HOAI zu vergüten, wenn ein öffentlicher Auftraggeber außerhalb eines Planungswettbewerbers Lösungsvorschläge für die Planungsaufgabe verlangt. Nach den Entscheidungen des OLG München und des OLG Koblenz (vgl. hierzu die Serie VOF im Vergabeblog) dürfte in dieser Hinsicht eine sich herausbildende herrschende Rechtsprechung vorliegen. Zahlreiche Einzelfragen sind jedoch nach wie vor ungeklärt. Die Vergabekammer Südbayern hat nunmehr entschieden, dass eine projektbezogene Präsentation des Angebots nichts mit der Erarbeitung von Lösungsvorschlägen zu tun hat, so dass in dieser Fallkonstellation eine Vergütung nicht in Betracht kommt.

Sachverhalt

Die Bieterin beteiligte sich an einem europaweiten Vergabeverfahren gemäß VOF, mit dem die Vergabestelle beabsichtigte, Planungsleistungen für ein Bauvorhaben zu beauftragen. Im Rahmen der Angebotswertung sollten neben anderen Kriterien sowohl die „Vorgehensweise und Methodik“ bei der Kostenplanung/-sicherung als auch bei der Terminplanung/-sicherung Berücksichtigung finden. Die Vergabeunterlagen sahen in dieser Hinsicht vor, dass die Methodik zur Terminplanung und Einhaltung der Kosten bei der Dienstleistungserbringung mit dem Angebot zu erläutern sind. Die Bieterin wendete sich gegen die Nichtberücksichtigung Ihres Angebots im Wege eines Nachprüfungsverfahrens und trug dabei u.a. vor, dass Ihre Ausarbeitung in Bezug auf die Kosten- und Terminplanung als Lösungsvorschläge für die Planungsaufgabe nach den Bestimmungen der HOAI hätte vergütet werden müssen.

Entscheidung

Ohne Erfolg! Nach Auffassung der Vergabekammer stellt die Vorschrift des § 20 Abs. 3 VOF zwar grundsätzlich eine Anspruchsgrundlage dar ...

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