U-Haft ist ultima ratio – wenn das doch nur immer beachtet würde…

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Zu berichten ist über einen m.E. sehr “schönen” U-Haft-Beschluss des KG, und zwar den KG, Beschl. v. 07.03.2013 – 4 Ws 35/13. M.E. ein Beschluss, den sich das ein oder andere Tatgericht dann vielleicht doch mal zu Gemüte führen sollte.

Der Sachverhalt – kurz gefasst: Gegen den Angeklagten wird seit dem 27.02.2013 vor dem LG Berlin die Hauptverhandlung wegen des Vorwurfs des Betruges mit einem angenommen von mehr als 14 Mio € und knapp 50 Millionen US-$ durchgeführt. Der Angeklagte wurde am 11.o1.2013 an seinem Wohnsitz festgenommen. Seit diesem Tage wird der Haftbefehl vollzogen. Der Haftbefehl ist auf den Haftgrund der Fluchtgefahr gestützt. Das LG hat eine Außervollzugsetzung abgelehnt. Dies hat das LG u.a. auf beiseite geschaffte Vermögenswerte, die eine Flucht ermöglichten, sowie die vielfältigen Sprachkenntnisse und Auslandskontakte des Beschwerdeführers gegründet. Der Umstand, dass der Angeklagte verheiratet sei und zwei Kinder habe, vermöge den Fluchtanreiz nicht in Frage zu stellen; die Kammer halte „das Szenario einer gemeinsamen Flucht für ebenso wahrscheinlich wie eine alleinige Flucht“. Der Tatsache, dass der Angeklagte sich bislang dem Verfahren nicht entzogen habe, hat das LG keine entscheidende Bedeutung beigemessen und dies damit begründet, dass die „Eröffnung und geplante zeitnahe Terminierung des Verfahrens für den Angeklagten eine völlig neue Situation bedeutet“. Nachdem er über viele Jahre seit Beginn der Ermittlungen im Jahr 2006 davon habe ausgehen können, diese würden ergebnislos verlaufen, habe sich „nunmehr eine für ihn nachteilige Verfahrenssituation konkretisiert“.

Die Beschwerde des Angeklagten hatte teilweise Erfolg. Das KG hat zwar wegen der Höhe der zu erwartenden Strafe Fluchtgefahr angenommen, den Haftbefehl jedoch außer Vollzug gesetzt (§ 116 StPO). Die Gründe des doch recht umfangreichen Beschlusses lassen sich etwa wie folgt zusammenfassen:

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