SG Duisburg: Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Rentenantragstellung

Sozialgericht Duisburg, Beschluss vom 28.1.2013 - S 25 AS 4787/12 ER Es bestehen nämlich ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Rentenantragstellung. Nach § 5 Abs 3 S 1 SGB II können die Leistungsträger, sofern Leistungsberechtigte trotz Aufforderung einen erforderlichen Antrag auf Leistungen bei einem anderen Träger nicht stellen, anstelle des Leistungsberechtigten den Antrag selber stellen sowie Rechtsbehelf und Rechtsmittel einlegen. Hieraus folgt, dass sowohl die Stellung des Antrags anstelle des Leistungsempfängers, als auch die Aufforderung, einen derartigen Antrag zu stellen, im Ermessen des Leistungsträgers steht (LSG NRW Beschluss vom 12.06.2012, L 7 AS 916/12 B ER; Beschluss vom 01.02.2010, L 19 B 371/09 AS ER; LSG Hessen, Beschluss vom 24.05.2011, L 7 AS 88/11 B ER – jeweils mit weiteren Nachweisen). Diese Ermessensentscheidung hat das Jobcenter nicht ordnungsgemäß im Sinne der genannten Ermessensvorschrift getroffen ...Zum vollständigen Artikel

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