OLG Köln: “Gute Laune Drops” vs. “Gute Laune Brause-Taler” - Ansprüche auf Unterlassung ergeben sich nur aus Markenrecht, nicht aus Wettbewerbsrecht

OLG Köln, Urteil vom 10.08.2012, Az. 6 U 17/12 § 4 Nr. 9 a UWG; § 23 Nr. 2 MarkenG

Das OLG Köln hat entschieden, dass der Inhaber der Wort-/Bildmarke “Gute Laune Drops” gegen den Vertrieb von “Gute Laune Brause-Talern” in ähnlicher Aufmachung Ansprüche aus Unterlassung geltend machen kann. Diese ergäben sich allerdings aus dem Markenrecht und nicht, wie auch beantragt, aus dem Wettbewerbsrecht. Eine unlautere Herkunftstäuschung oder Rufausbeutung könne nicht festgestellt werden. Da gegen die verletzte Marke zwischenzeitlich ein Löschungsverfahren anhängig sei, bliebe abzuwarten, ob die daraus bestätigten Ansprüche bestehen bleiben könnten. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Köln

Urteil

1. Die Berufungen beider Parteien gegen das am 15.12.2011 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 81 O 14/11 - werden zurückgewiesen.

2. Von den Kosten des Verfahrens beider Instanzen haben die Klägerin 49 % und die Beklagten je 25,5 % zu tragen.

3. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagten können jedoch die Vollstreckung des Unterlassungs- und des Auskunftsanspruches durch Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Sicherheitsleistung beträgt hinsichtlich der Unterlassungsverpflichtung 75.000 € und hinsichtlich der Auskunftsverpflichtung 5.000 €.

Die Vollstreckung des Zahlungsanspruches können die Beklagten und die Vollstreckung der Kostenerstattungsansprüche können die Parteien durch Si­cher­heitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Begründung

A ...

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