OLG Hamm: Garantiehinweis auf eingestelltem Bild bei eBay-„Sofort-Kaufen“-Artikel eines gewerblichen Anbieters muss Verbraucherinformation enthalten

Rechtsnormen: § 477 BGB; § 4 Nr. 11 UWG Mit Urteil vom 14.02.2013 (Az. 4 U 182/12) hob das OLG Hamm die rechtliche Bedeutung einer Garantieerklärung mittels bildlicher Darstellung bei eBay-„Sofortkaufen“-Angeboten hervor. Zum Sachverhalt: Mitte 2012 bot ein im Erzgebirge ansässiges Handelsunternehmen für Haushaltsgeräte (Beklagte) bei eBay einen Bodenstaubsauger der Marke „Dyson“ zu einem „Sofortkaufen“-Preis von EUR 318,50 an. Dem Angebot fügte die Beklagte fünf gleich große Bilder bei, wovon ein Bild die Zahl 5 zeigte. Darunter wurde die Angabe „5 Jahre Garantie“ vermerkt. Die Klägerin ist Wettbewerberin der Beklagten und ließ die Beklagte anwaltlich abmahnen. Dabei ging sie davon aus, dass die Garantieerklärung nicht alle nach § 477 Abs. 1 S. 2 BGB notwendigen Angaben enthielt. Die Beklagte gab hierauf durch Anwaltsschreiben eine Unterlassungserklärung ab, zahlte jedoch nicht wie gefordert die Anwaltskosten der Gegenseite iHv EUR 812,40 (auf Grundlage eines Geschäftswertes von EUR 15000,-). Zur Anspruchsbegründung führt die Klägerin aus, der Garantiehinweis sei „optisch herausgestellt“ worden. Da die nach § 477 Abs. 1 S. 2 erforderlichen Angaben nahezu vollständig fehlten und insbesondere auch kein Hinweis erteilt werde, dass es sich um eine reine Herstellergarantie handele, würden die Verbraucher in die Irre geführt. Die Beklagte verstoße somit gegen § 4 Nr. 11 UWG iVm. § 477 Abs. 1 BGB. Die Beklagte hält dem entgegen, sie habe lediglich mit einer Garantie geworben und eine solche gerade nicht erklärt. Das OLG Hamm folgte nun der Ansicht der Klägerin und erkannte in dem Foto eine unzulässige Werbung. Zur Begründung führt das Gericht aus: „Das mit der Abmahnung gerügte Verhalten der Beklagten war unlauter i. S. d. §§ 3 Abs. 1; 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 477 Abs. 1 S. 2 BGB. Hinsichtlich der Angabe der Beklagten zu einer fünfjährigen Garantie liegt ein Verstoß gegen § 477 Abs. 1 S. 2 BGB vor. Diese Norm hat europarechtlichen Bezug ...Zum vollständigen Artikel


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