Leichter Opferentschädigung bei schlampiger Polizeiarbeit

Das Sozialgericht (SG) Düsseldorf hat den Anspruch von Gewaltopfern auf eine staatliche Entschädigung in Fällen gestärkt, bei denen sich die Polizei unzureichende Ermittlungen vorhalten lassen muss. Nach einem am Donnerstag, 13.06.2013, verkündeten Urteil soll dies nicht zulasten der Opfer gehen, ihrer eigenen Aussage kommt dann ein besonderes Gewicht zu (AZ: S 35 VG 21/10). Im konkreten Fall kehrte des SG die Beweislast um und sprach dem Opfer eine Entschädigungsrente zu.

Opferentschädigung steht Menschen laut Gesetz nach einem vorsätzlichen, rechtswidrigen „tätlichen Angriff“ zu. Im Streitfall hatte ein Türke in Köln das Bordell „Pascha“ besucht. Danach war er nach eigenen Angaben überfallen und mit einem Baseballschläger zusammengeschlagen worden. An den körperlichen und psychischen Folgen leide er noch heute; er ist erwerbsunfähig.

Die Staatsanwaltschaft Köln nahm die Ermittlungen auf, stellte diese „mangels hinreichenden Tatverdachts“ jedoch schon nach gut einem Jahr wieder ein. Unter Berufung darauf lehnte der Landschaftsverband Rheinland die beantragte Opferentschädigung ab. Der Türke habe nicht nachweisen können, dass er tatsächlich Opfer eines „tätlichen Angriffs“ geworden sei ...

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