Kommission fordert Italien und Rumänien zur Einhaltung des EU-Vergaberechts auf

Die Europäische Kommission hat Italien und Rumänien aufgefordert, die EU-Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge korrekt anzuwenden.

Italien

Gegenstand der Beanstandung in Italien ist die Vergabe der Arbeiten für den Bau neuer Gebäude für die Justizverwaltung in Bari. Der geschätzte Auftragswert beläuft sich auf 350 Mio. EUR. Italien hat die vergaberechtlichen Vorschriften nicht angewandt, weil es der Meinung war, es handle sich bei dem Auftrag lediglich um eine Mietvereinbarung, nicht um einen Bauauftrag. Nach Auffassung der Kommission hat Italien daher gegen die (zum Vergabezeitpunkt anwendbare) Richtlinie 93/37/EWG zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge verstoßen.

Rumänien

Ebenso hat die Kommission Rumänien aufgefordert, die EU-Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge lückenlos zu befolgen ...

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