Einheimischenmodelle auf dem Prüfstand des Europarechts

(c) BBH

Städte und Gemeinden leben von einer ausgewogenen Bevölkerungsstruktur. Hat eine Stadt nur reiche oder arme, alte oder junge Einwohner, so leidet darunter das wirtschaftliche und kulturelle Leben der Stadt. Ihr fehlen bestimmte Arbeitskräfte, und Angebote für verschiedene Bevölkerungsgruppen fallen ganz oder teilweise weg. Wachsende Grundstückspreise führen dazu, dass sich viele Einwohner – und ganz besonders Familien mit Kindern – in der eigenen Stadt oder Gemeinde kein Eigenheim mehr leisten können. Sie geraten unter Druck, wegzuziehen. Gewachsene Sozialbeziehungen werden so zerstört.

Um auch den finanziell schlechter gestellten Ortsansässigen eine Gelegenheit zu geben, Bauland zu erwerben, regeln viele Gemeinden den Erwerb von Bauland durch so genannte Einheimischenmodelle. Damit reservieren sie bestimmte Grundstücke für Bürger, die in der Gemeinde seit einiger Zeit leben oder arbeiten. Dies kann entweder dadurch geschehen, dass die Gemeinde Grundstücke aufkauft und nach sozialen und „einheimischen“ Kriterien vergibt, oder dadurch, dass die Gemeinde beim Ausweisen von Bauland Verträge mit den Grundstückseigentümern schließt, nach denen diese einen Teil der Grundstücke nur zu den Einheimischenkriterien und zu einem geringeren Kaufpreis veräußern dürfen.

Diese deutschen Einheimischenmodelle könnten aber europarechtlich unter Druck geraten. Im Moment läuft ein exemplarisches Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission, das sich auf die Gemeinden Selfkant in Nordrhein-Westfalen sowie Bernried, Seeshaupt, Weilheim und Vohburg an der Donau in Bayern bezieht (Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2006/4271). Eine Entscheidung in diesem Verfahren – und auch Gerichtsurteil aus Luxemburg dazu – ist im Laufe dieses Jahres zu erwarten.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu belgischem „Einheimischengesetz“

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am 8.5 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK