Die Zulassung zu einem Volksfest

Die Auswahl über Anträge auf Zulassung zu einem Jahrmarkt kann nach den Kriterien der persönlichen Eignung der Bewerber und der Attraktivität der Geschäfte vorgenommen werden. Auch ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn für einzelne Unterkriterien jeweils Punkte vergeben werden – insbesondere können regional ansässige Gastronomen auch besondere Punkte erhalten. Allerdings muss die Vergabe der Punkte zu den Unterkriterien der persönlichen Eignung und Attraktivität hinreichend begründet sein.

So die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Oldenburg in den hier vorliegenden Fällen zweier Antragsteller, die bei der Zulassung zum Stoppelmarkt in Vechta nicht von der Stadt berücksichtigt worden waren. Als Veranstalter des Stoppelmarktes hatte die Stadt Vechta einer Vielzahl von Bewerbern eine Absage erteilen müssen, da wegen der Begrenzung der Zahl der Geschäfte nicht alle Bewerber zugelassen werden konnten. Allein im Bereich der Ausschankbetriebe waren 63 Bewerbungen eingegangen. Es sollten nach den Planungen der Stadt Vechta nur 23 Standplätze für kleinere Ausschankbetriebe vergeben werden. Im Bereich der Hochfahrgeschäfte gingen 24 Bewerbungen bei nur zwei zu vergebenden Standplätzen ein.

Die Antragsteller, ein Gastwirt aus Vechta, der sich mit einem Getränkestand beworben hatte, und der Betreiber eines sogenannten Hochfahrgeschäftes waren mit den ihnen erteilten Absagen nicht einverstanden. Sie wandten sich an das Gericht, um noch eine Zulassung für den Markt zu erreichen ...

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