Die Festsetzung der Barabfindung bei der Hypo Real Estate Holding AG

Eine Barabfindung in Höhe von 1,30 Euro je Aktie anlässlich des Squeeze out bei der Hypo Real Estate Holding AG, die sich am durchschnittlichen Börsenkurs eines Zeitraums von drei Monaten vor der Bekanntgabe der Squeeze out-Absicht orientiert, ist angemessen.

So die Entscheidung des Landgerichts München I in dem hier vorliegenden Fall der beantragten Festsetzung einer höheren Barabfindung bei dem Squeeze out bei der Hypo Real Estate Holding AG. Die Hauptversammlung der Hypo Real Estate Holding AG hatte am 5.10.2009 beschlossen, die Aktien der Minderheitsaktionäre gegen eine Barabfindung von 1,30 Euro je Aktie auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) zu übertragen (Squeeze out). Hiergegen hatten insgesamt 272 Antragsteller Spruchverfahren eingeleitet, um die Angemessenheit dieser Abfindung gerichtlich überprüfen zu lassen.

Nach Auffassung des Landgerichts München I ist die festgesetzte Barabfindung, die sich am durchschnittlichen Börsenkurs eines Zeitraums von drei Monaten vor der Bekanntgabe der Squeeze out-Absicht orientierte, angemessen. Einen früheren Zeitraum, in dem der Börsenkurs noch zum Teil deutlich höher lag, hielt das Gericht nicht für maßgeblich; einen solchen früheren Zeitraum konnten insbesondere auch nicht die Äußerungen des damaligen Bundesministers der Finanzen über eine geordnete Abwicklung der Bank auslösen.

In seiner Entscheidung hat sich das Landgericht München I eingehend mit den von den Antragstellern erhobenen Rügen gegen die Planannahmen der Gesellschaft auseinandergesetzt. Dabei musste es berücksichtigen, dass die in die Zukunft gerichteten Planungen der Gesellschaft in einem derartigen Verfahren nur eingeschränkt überprüfbar sind ...

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