Der Finger in der automatisch schließenden Tür

Eine Verkehrssicherung, die jede Schädigung ausschließt, ist nicht möglich und nicht geschuldet. Bei automatischen Türen ist eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nur anzunehmen, wenn unerwartete atypische Funktionen vorliegen.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Ehepaares wegen Schmerzensgeld für die von ihrer Tochter erlittenen Schmerzen aufgrund eines eingeklemmten Daumens abgewiesen. Ein Münchner Ehepaar war mit ihrer vierjährigen Tochter in einem Sozialbürgerhaus, um einen neuen Leistungsbescheid zu erhalten, da der vorangegangene abgelaufen war. Im Sozialbürgerhaus klemmte sich das Mädchen ihren Daumen in der automatischen Zugangstür zur Eingangshalle innerhalb des Gebäudes ? an der Scharnierseite der Tür ? ein. Sie erlitt dadurch eine Fraktur am Daumen und musste drei Wochen einen Gips tragen. Die Eltern verlangten daraufhin von der Landeshauptstadt München ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 1500 Euro. Schließlich habe diese ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt. Außerdem habe die Sensorik der Tür ihre kleine Tochter nicht erfasst. Die Mutter sei zweimal darauf hingewiesen worden, dass sie auf ihre spielende Tochter aufpassen müsse. Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht liege daher nicht vor. Die Türe funktioniere im Übrigen einwandfrei, entgegnete die Landeshauptstadt. Daraufhin haben die Eltern Klage erhoben.

Nach Auffassung des Amtsgerichts München habe die Beklagte keine Verkehrssicherungspflicht verletzt. Der Begriff der Verkehrssicherungspflicht bezeichne die Pflicht dessen, der eine Gefahrenquelle schaffe oder unterhalte, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um Schäden anderer zu verhindern. Eine jeglichen Schadensfall ausschließende Verkehrssicherung sei jedoch nicht erreichbar, denn auch die berechtigten Erwartungen seien nicht auf einen Schutz vor allen nur denkbaren Gefahren ausgerichtet ...

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