Der Fall Mollath: Untätigkeitsbeschwerde im Wiederaufnahmeverfahren

Für die von der Rechtsprechung zur Füllung einer gesetzlichen Lücke entwickelte Untätigkeitsbeschwerde ist seit der gesetzlichen Regelung der rechtlichen Folgen einer überlangen Verfahrensdauer (§§ 198 ff. des Gerichtsverfassungsgesetzes) kein Raum mehr.

So hat das Oberlandesgericht Nürnberg in dem hier vorliegenden Fall die Beschwerde wegen angeblicher Untätigkeit des Gerichts im Fall Mollath als unzulässig verworfen. Mit Urteil vom 8. August 2006 hatte das Landgericht Nürnberg-Fürth die Unterbringung des Herrn Mollath in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der Bundesgerichtshof verwarf die dagegen eingelegte Revision des Untergebrachten am 13. Februar 2007. Das Urteil ist seither rechtskräftig. Am 19. Februar 2013 beantragte der Verteidiger die Wiederaufnahme des Verfahrens bei dem dafür zuständigen Landgericht Regensburg. Am 18. März 2013 beantragte auch die Staatsanwaltschaft Regensburg die Wiederaufnahme und äußerte sich zum Antrag des Verteidigers. Der Verteidiger ergänzte sein Vorbringen am 1. Mai 2013, nachdem die Frist hierzu auf seinen Antrag hin verlängert worden war. Erstmals am 7. Mai 2013 beantragte der Verteidiger, die Vollstreckung des Urteils des Landgerichts Nürnberg-Fürth auszusetzen. Mit Schreiben vom 9. Mai 2013 kündigte er an, er werde sich beim Oberlandesgericht beschweren, falls das Landgericht Regensburg nicht bis zum Ende des Monats Mai über diesen Antrag entschieden habe. Am 28 ...

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