Bundesarbeitsgericht: Kündigung auch ohne genaues Datum wirksam

Das Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2013, 6 AZR 805/11 hat entschieden, dass eine Kündigung die der Arbeitgeber „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ ausspricht und sodann die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen ausführt, hinreichend bestimmt und somit wirksam ist. Ein konkreter Termin muss nicht genannt werden.

Im konkreten Fall war eine Angestellte seit dem Jahre 1987 bei dem insolventen Unternehmen als Industriekauffrau beschäftigt. Am 01.05.2010 wurde ein Insolvenzverwalter bestellt. Bereits zuvor hatte die Geschäftsführung des Unternehmens (mit Zustimmung des Insolvenzverwalters) die vollständige Betriebsstilllegung beschlossen und den Betriebsrat zur beabsichtigten Kündigung aller Arbeitsverhältnisse angehört.

Am 03.05 ...

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