BGH: Markenrechtlicher Schutz einer Zeichenserie kann entstehen, wenn Markeninhaber mit gesamter Markenserie auf einmal auftritt -PROTI II

BGH BGH Urteil vom 10.01.2013 I ZR 84/09 PROTI II MarkenRL Art. 10 Abs. 2 Buchst. a; MarkenG § 26 Abs. 3 Satz 1 und 2 Leitsätze des BGH: a) Die Vorschriften der Markenrechtsrichtlinie stehen der Anwendung des § 26 Abs. 3 Satz 2 MarkenG nicht entgegen. b) Der Schutz einer Zeichenserie kann auch dadurch entstehen, dass der Markeninha ...Zum vollständigen Artikel


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