BGH: GPS Überwachung ist grundsätzlich strafbar

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat sich zur Strafbarkeit der Überwachung von Personen mittels eines GPS-Empfängers geäußert, Urteil vom 04.06.2013 (Az.: 4 Kls 408 Js 27973/08).

Angeklagt waren der Betreiber einer Detektei sowie seine Mitarbeiter. Diese hatten still und heimlich GPS-Empfänger an die Fahrzeuge ihrer „Zielpersonen“ angebracht. Die dadurch gewonnen Daten zeichneten sie auf und erstellten auf dieser Grundlage Bewegungsprofile. Damit wollten sie für ihre Kunden, unter anderem im Rahmen von Eheauseinandersetzungen, mehr über das berufliche und private Leben der Zielpersonen in Erfahrung bringen.

Die Vorinstanz, das Landgericht Mannheim, hatte die Angeklagten wegen Verstößen gegen die Strafnormen des Bundesdatenschutzgesetz verurteilt. Dem hat sich der BGH angeschlossen und festgestellt, dass die heimliche Satellitenüberwachung grundsätzlich strafbar ist.

Aus der Pressemitteilung des BGH geht dabei hervor, dass die Richter eine Interessenabwägung wie in § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG für erforderlich halten ...

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