Besondere Informationsvorgaben bei Speziallampen: EG-Verordnung Nr. 244/2009 und EU-Verordnung Nr. 1194/2012

Die Praxiserfahrung der IT-Recht Kanzlei zeigt, dass viele Lieferanten/Händler davon ausgehen, dass es beim Inverkehrbringen von Speziallampen keine besonderen Kennzeichnungs- und/oder Informationsvorgaben gäbe. Dies ist nicht der Fall, finden sich hierzu doch genaue Regelungen in der EG-Verordnung Nr. 244/2009. Ab dem 01.09.2013 werden (!) zusätzlich die Vorgaben der EU-Verordnung Nr. 1194/2012 zu berücksichtigen sein.

Vorgaben der EG-Verordnung Nr. 244/2009

Artikel 3 Abs. 2 der EG-Verordnung Nr. 244/2009 regelt, dass seit dem 01.09.2009 bei Speziallampen auf der Verpackung und in jeder Art von Produktinformation, mit der die Lampe in Verkehr gebracht wird, an gut sichtbarer Stelle und deutlich lesbar Folgendes anzugeben ist:

der vorgesehene Verwendungszweck der Lampe und der Hinweis, dass die Lampe zur Raumbeleuchtung im Haushalt nicht geeignet ist.

„Speziallampen“ sind Lampen, die aufgrund ihrer technischen Eigenschaften oder laut der ihr beigefügten Produktinformation nicht zur Raumbeleuchtung im Haushalt geeignet ist.

Hinweis: Gemäß Artikel 3 Abs. 2 der EG-Verordnung Nr. 244/2009 sind in den in Artikel 8 der Richtlinie 2005/32/EG genannten technischen Unterlagen zur Konformitätsbewertung gegebenenfalls die technischen Eigenschaften aufzuführen, aufgrund deren die Lampe für den auf der Verpackung angegebenen Spezialzweck geeignet ist.

Vorgaben der EU-Verordnung Nr. 1194/2012

Ab dem 01.09.2013 ist zusätzlich zu Artikel 3 Abs. 2 der EG-Verordnung Nr. 244/2009 (vgl. oben) der Artikel 3 Abs. 2 i.V.m. Anhang I der EU-Verordnung Nr. 1194/2012 zu beachten. Folgende neue Anforderungen an die Produktinformationen für Spezialprodukte werden zu beachten sein:

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