BAG: Angabe des Kündigungstermins bei ordentlicher Kündigung nicht erforderlich

Für die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung ist es nicht erforderlich, dass der Arbeitgeber den Kündigungstermin angibt. Das Arbeitsverhältnis wird auch ohne diese Angabe zu dem nach Gesetz, Tarif- oder Arbeitsvertrag einschlägigen Termin beendet. Das hat das BAG entschieden (Urt. vom 20.06.2013 - 6 AZR 805/11).

Kündigung durch Insolvenzverwalter

Die Klägerin war seit 1987 bei der jetzt insolventen Arbeitgeberin als Industriekauffrau beschäftigt. Der Beklagte ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Arbeitgeberin. Er beschloss, den Betrieb stillzulegen und allen Arbeitnehmern zu kündigen, hierzu hörte er den Betriebsrat an. Sodann kündigte er der Klägerin ordentlich „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“. Im Kündigungsschreiben wird erläutert, welche Kündigungsfristen sich aus § 622 BGB ergeben und dass § 113 InsO eine Begrenzung der gesetzlichen, tariflichen oder arbeitsvertraglichen Kündigungsfrist auf drei Monate bewirkt, sofern sich aus § 622 BGB eine längere Frist ergibt. Die Klägerin macht geltend, die Kündigung sei unwirksam.

Erfolg in zwei Instanzen, aber nicht beim BAG

Während ihre Kündigungsschutzklage beim ArbG und beim LAG Erfolg hatte, hat der Sechste Senat des BAG sie abgewiesen. Das Arbeitsverhältnis hat mit Ablauf der durch § 113 InsO verkürzten Frist am 31.08.2010 geendet ...

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