Aufschiebende Wirkung bei Kürzung der Kosten der Unterkunft

Rechtsanwalt Hartz 4 Kiel – Sozialgericht Kiel

Das Sozialgericht Kiel hat in einem Eilverfahren die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Bescheid festgestellt, der die Kosten der Unterkunft und Heizung eines Hartz 4 Empfängers gekürzt hat. Das Jobcenter Kiel hatte die vollständigen Betriebs- und Heizkosten des Leistungsberechtigten gekürzt, weil dieser die Betriebs- und Heizkosten von vor zwei Jahren nicht vorgelegt hatte.

Das Sozialgericht hat seine Entscheidung zum einen damit begründet, dass § 39 SGB II nicht erweiternd auszulegen sei.

Zum anderen damit, dass eine Betriebs- und Heizkostenabrechnung von vor zwei Jahren keine konkreten Auswirkungen auf den aktuellen Bewilligungszeitraum haben kann.

Das Sozialgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet (bearbeitet und gekürzt):

Keine Ausweitung von § 39 SGB II

Gemäß § 39 Nr. 1 SGB II in der hier maßgeblichen seit dem 1. April 2011 geltenden Fassung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt, keine aufschiebende Wirkung. Unter diese abschließend aufgezählten Tatbestände der Aufhebung, Rücknahme, des Widerrufs oder der Feststellung der Minderung des Auszahlungsanspruchs von Leistungen der Grundsicherung . für Arbeitssuchende ist die hier vorliegende Variante der Entziehung . der Leistungen wegen fehlender Mitwirkung nicht zu subsummieren. Dies wurde in der Rechtsprechung bezüglich der bis zum 31. März 2011 geltenden Fassung des § 39 SGB II teilweise noch anders gesehen, da in der alten Fassung von § 39 Nr ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK