Arbeitgeber muss für Autoschaden während Rufbereitschaft aufkommen

Werden Arbeitnehmer aus der Rufbereitschaft heraus zu einem Einsatz gerufen, muss der Arbeitgeber bei einem Unfall den Schaden am Auto bezahlen. Voraussetzung ist lediglich, dass der Arbeitnehmer „den Einsatz seines Fahrzeuges für erforderlich halten durfte“, heißt es in einem am Montag, 24.06.2013, veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz vom 23.04.2013 (AZ: 6 Sa 559/12).

Der Kläger war angestellter Fernmeldemechaniker eines Autobahnamts in Rheinland-Pfalz. An Heiligabend 2009 war er Zuhause in Rufbereitschaft und wurde zu einem Einsatz gerufen, um eine Störung der Notrufanlage in einem Autobahntunnel zu beseitigen. Er fuhr mit seinem Privatwagen in die Fernmeldemeisterei und konnte von dort aus mit dem Computer die Störung beheben.

Auf dem Heimweg wollte er auf eine vierspurige Schnellstraße auffahren. Noch auf der Beschleunigungsspur geriet sein Wagen jedoch unter einer Brücke ins Rutschen und landete an der Betongleitschutzwand. Den Schaden beglich die Vollkaskoversicherung – allerdings mit einem Eigenanteil von 500,00 €.

Die 500,0o € forderte der Fernmeldemechaniker nun vom Land Rheinland-Pfalz zurück. Schließlich sei der Unfall während eines dienstlichen Einsatzes passiert.

Wie schon das Arbeitsgericht Koblenz gab nun auch das LAG Mainz dem Arbeitnehmer recht. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt müsse ein Arbeitgeber Aufwendungen ersetzen, die dem Arbeitnehmer durch einen Arbeitgeber-Auftrag entstehen ...

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