Abänderung eines Unterhaltsvergleichs im zweiten Anlauf

Wird bei einem durch Vergleich titulierten Unterhalt der Abänderungsantrag des Unterhaltsverpflichteten durch gerichtliche Entscheidung in vollem Umfang zurückgewiesen, hindert die Rechtskraft dieser Entscheidung ein späteres Erhöhungsverlangen des Unterhaltsberechtigten nicht.

Bei einem durch Prozessvergleich titulierten Unterhaltsanspruch richtet sich die Zulässigkeit des Abänderungsantrags nach § 239 Abs. 1 Satz 2 FamFG. Die dort normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen sind im vorliegenden Fall gegeben. Die Ehefrau hat sich zur Begründung des Abänderungsantrags darauf berufen, dass sie keine Leistungen des Arbeitsamts mehr beziehe und aufgrund der beiderseitig geänderten wirtschaftlichen Verhältnisse ein höherer nachehelicher Unterhalt geschuldet werde. Hierbei handelt es sich um Tatsachen, die eine Abänderung des Unterhaltsvergleichs rechtfertigen können.

Der Unterhaltsberechtigte – hier: die Ehefrau – ist auch nicht durch § 238 Abs. 2 FamFG gehindert, diese Tatsachen vorzubringen. Nach dieser Vorschrift kann ein Abänderungsantrag nur auf Gründe gestützt werden, die nach Schluss der Tatsachenverhandlung eines vorausgegangenen Verfahrens entstanden sind und deren Geltendmachung durch Einspruch nicht möglich ist oder war.

Auf Prozessvergleiche ist die Präklusionsvorschrift des § 238 Abs. 2 FamFG – ebenso wie § 323 Abs. 2 ZPO – nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von vornherein nicht anzuwenden, weil sie die Rechtskraftwirkung unanfechtbar gewordener Entscheidungen sichern soll und dieser Zweck bei gerichtlichen Vergleichen nicht in Betracht kommt. Vielmehr richtet sich die Abänderung eines Prozessvergleichs gemäß § 239 Abs. 2 FamFG allein nach materiellrechtlichen Kriterien. Dabei ist durch Auslegung zu ermitteln, ob und mit welchem Inhalt die Parteien eine bindende Regelung hinsichtlich späterer Abänderungen getroffen haben ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK