1B_126/2013: Verlängerung der Sicherheitshaft wegen Wiederholungsgefahr (amtl. Publ.)

In dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 1B_126/2013 vom 18. April 2013 bestätigt das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Verlängerung einer Sicherheitshaft (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO). Bei der Anordnung bzw. Fortsetzung von strafprozessualer Haft wegen Wiederholungsgefahr zur Beschleunigung des Verfahrens und zur Verhütung weiterer schwerwiegender Delikte ist Zurückhaltung geboten:
3.1 [...] Die Aufrechterhaltung von strafprozessualer Haft wegen Fortsetzungsgefahr ist nach der bundesgerichtlichen Praxis zulässig, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig und anderseits die zu befürchtenden Delikte von schwerer Natur (im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO) sind. Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen. Schliesslich gilt auch bei der Präventivhaft - wie bei den übrigen Haftarten - dass sie nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrecht erhalten werden darf. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen verfügt werden (Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO; BGE 137 IV 13 E. 2.4-4 S. 17 ff. [...]).
Wie das Bundesgericht bereits entschieden hat (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 f.):
3.3 [...] entsprechen der deutsche und der italienische Wortlaut von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO (drohende "schwere Verbrechen oder Vergehen"/"gravi crimini o delitti") weder der bisherigen Rechtsprechung, noch dem Sinn und Zweck der Bestimmung ...
Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK