Zahnarzt darf kein Botox spritzen

Die Frage, ob Zahnärzte Botox verabreichen dürfen, ist vorerst beantwortet. Ausgangspunkt war ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Münster (Az: 7 K 338/09). Das Gericht erklärte, die Grenze der zahnärztlichen Berufsausübung sei das Lippenrot. Eine Behandlung der Gesichtsoberfläche, auch etwa der Nasolabialfalten gehöre hierzu nicht.

Es folgte eine Abmahnwelle, die eine Vielzahl von Zahnärzten bundesweit traf. Grundlage hierfür war das nicht rechtskräftige Urteil des VG Münster. Zuletzt sprach auf dieser Basis auch die Wettbewerbszentrale Abmahnungen aus, auch wenn es wünschenswert gewesen wäre, die endgültige gerichtliche Klärung abzuwarten.

Seit kurzem liegt nun die Entscheidung des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 18.04.2013, Aktenzeichen 13 A 1210/11) vor.

Der Fall:

Die Berufsausübung von Zahnärzten hat in hohem Maße etwas mit Ästhetik zu tun. Deshalb kamen immer mehr Behandler auf die Idee, dass nicht nur die Behandlung im Mundraum, sondern auch im Gesicht und im Halsbereich mit Botulinumtoxin, Hyaluronsäure o.ä. angeboten und beworben wurde. In allen Gerichtsentscheidungen zum Thema ging es um die Frage, ob § 1 Abs. 3 des Zahnheilkundegesetzes (ZHG) den Zahnärzten diese Tätigkeit erlaubt. Besondere Brisanz bekommt diese Frage, weil nicht nur Humanmediziner, sondern vor allem Heilpraktiker diese Behandlungsformen ausführen dürfen und dies als maßgebliche Ungleichbehandlung empfunden wurde.

Die Entscheidung:

Soweit das Gericht nach teilweiser Klagerücknahme noch in der Sache zu entscheiden hatte, erklärte das OVG NRW, dass die kosmetische Behandlung der Hautoberfläche mit Botox etc ...

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