Swissness-Vorlage durch Nationalrat und Ständerat angenommen

Der Bundesrat hat im November 2009 die Botschaft zum Gesetzgebungsprojekt „Swissness“ verabschiedet. Nun haben Ständerat sowie Nationalrat am vergangenen Freitag, 21. Juni 2013, in ihren Schlussabstimmungen die Swissness-Vorlage klar angenommen. Im Nationalrat gab es 135 Ja- gegen 47 Nein-Stimmen bei zehn Enthaltungen. Im Ständerat sagten 26 Ja, 13 Nein bei sechs Enthaltungen. Die Swissness-Vorlage beabsichtigt, den Schutz der Herkunftsbezeichnung „Schweiz“ und des Schweizerkreuzes im Inland zu verstärken und erleichtert die Rechtsdurchsetzung im Ausland. Im revidierten Markenschutzgesetz wird definiert, unter welchen Voraussetzungen ein Produkt oder eine Dienstleistung als „schweizerisch" bezeichnet werden darf: für verarbeitete Naturprodukte (wie die meisten Lebensmittel) müssen mindestens 80% des Gewichts der Rohstoffe aus der Schweiz stammen. Ausnahmen erlauben es, Rohstoffe, die in der Schweiz nicht vorkommen (z.B. Kakao), von dieser Berechnung auszunehmen (Art. 48b revMSchG). Bei Industrieprodukten (z.B ...Zum vollständigen Artikel

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