“Sex Republik” als Marke nicht schutzfähig

Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 08.03.2013 (Az.: 28 W (pat) 40/12) entschieden, dass die Marke “Sex Republik” für folgende Waren und Dienstleistungen nicht schutzfähig ist:

Klasse 03: Parfümeriewaren, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege; Klasse 14: Juwelierwaren und Schmuckwaren, Uhren und Zeitmessinstrumente; Klasse 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen.

Zur Begründung führt das BPatG u.a. aus, dass die Wortfolge „Sex Republik“ in ihrer Gesamtbedeutung ohne weiteres und ohne Unklarheiten als eine (staatliche) Gemeinschaft verstanden würde, in der Sexualität eine besondere Bedeutung hat.

Weil das aber noch nicht bedeutet, dass das Zeichen damit für die in Rede stehenden Waren- und Dienstleistungen eine beschreibende Bedeutung aufweist, behilft sich das Gericht mit der Konstruktion eines mittelbar beschreibenden Charakters und erläutert dazu:

Zwar weist „Sex Republik“ für die beanspruchten Waren keinen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt auf, da es diese nicht unmittelbar beschreibt ...

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