„Reverse-Charge“ – oder das Ende der Karussell-Fahrt

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Steuern – man zahlt sie, oder einige eben nicht! Wie man Steuerbetrug bekämpft, wird in letzter Zeit häufig in der Öffentlichkeit diskutiert. Anlass genug für teilweise sehr emotionale Debatten boten zum Beispiel die umstrittenen Ankäufe so genannter Steuer-CDs durch deutsche Finanzbehörden, das gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz, die Veröffentlichung einer Liste von Unternehmens- und Kontoinhabern in Steueroasen („Offshore Leaks“) und nicht zuletzt die Steuer-Affäre von Uli Hoeneß.

In diesem Kontext taucht immer öfter auch ein Sektor auf, bei dem man nicht zwangsläufig Probleme mit Steuerbetrug vermutet: der Energiehandel. Prominentes Beispiel war hier bislang der Handel mit Emissionsberechtigungen. Grenzüberschreitende „Umsatzsteuer-Karusselle“ erzielten europaweit schätzungsweise 5 Milliarden Euro an kriminellen Umsätzen.

Das Grundprinzip dieser „Karusselle“ ist dabei denkbar einfach: Eine deutsche Scheinfirma kauft grenzüberschreitend Emissionszertifikate, ohne dass Umsatzsteuer deklariert oder abgeführt werden muss. Verkauft sie diese innerhalb Deutschlands weiter, stellt sie Umsatzsteuer in Rechnung, ohne sie ans Finanzamt abführen zu müssen. Der Erwerber in Deutschland wiederum macht die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend und bekommt sie vom Finanzamt erstattet. Schließlich verkauft der Erwerber die Zertifikate wieder steuerfrei ins Ausland, und die Scheinfirma in Deutschland wird aufgelöst. Dann kann sich das „Karussell“ von vorne drehen …

Um dem Einhalt zu gebieten, hat der deutsche Gesetzgeber für den Handel mit Emissionsberechtigungen 2010 § 13b UStG geändert und das so genannte „Reverse-Charge-Verfahren“ eingeführt: Damit verlagert sich die Steuerschuld vom Veräußerer auf den Erwerber.

Dass Betrüger ein vergleichbares „Umsatzsteuer-Karussell“ in anderen Bereichen des Energie-Sektors aufbauen könnten, vermutete Europol bereits im Dezember 2009 ...

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