Rechtswidrigkeit von AGB im Samsung-App-Store

Das LG Frankfurt a.M. verkündete vor kurzem (Urt. v. 06.06.2013 – Az.: 2-24 O 246/12), in einem Rechtsstreit zwischen dem Bundesverband der Verbraucherzentrale und Verbraucherverbänden gegen die Samsung Electronics GmbH, dass einige AGB von Samsung, die im App-Store verwendet werden rechtswidrig seien. Der Verbraucherverband war gegen die Klauseln von Samsung vorgegangen, die sich automatische Updates ausdrücklich vorbehalten und auf Werbung nur unzureichend hinweisen. So könnte sogar belästigende Werbung, auch von anderen Unternehmen als von Samsung, möglich sein. Samsung hatte unter anderem versucht sich mit dem Argument zu verteidigen, dass der Service als solcher nicht durch etwaige Updates beeinträchtigt würde und dass Verbesserungen nur durch die Installation von Updates möglich seien.

Das LG Frankfurt befand letztlich jedoch iSd. klagenden Verbraucherverbandes, dass die Regelung zu den automatischen Updates gegen § 308 Nr. 4 BGB verstießen ...

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