OLG Hamburg: Ein gerichtlicher Vergleich zur Unterlassung wettbewerbswidrigen Verhaltens kann mit einer durch gesonderten gerichtlichen Beschluss auszusprechenden Ordnungsmittelandrohung versehen werden

OLG Hamburg, Beschluss vom 10.06.2013, Az. 7 W 49/13 § 133 BGB, § 157 BGB, § 890 Abs 1 ZPO

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass ein Prozessvergleich der Parteien auch mit einem Ordnungsgeld statt einer Vertragsstrafe bewehrt werden kann, wenn der Vergleich zusätzlich nach § 890 Abs. 1 ZPO mit einer durch gesonderten gerichtlichen Beschluss auszusprechenden Ordnungsmittelandrohung versehen wird. Ob dies aber im konkreten Fall von beiden Parteien gewünscht sei, sei im Zweifel durch Auslegung zu ermitteln, was im vorliegenden Fall vom Senat verneint wurde. Zum Volltext der Entscheidung:

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg

Beschluss

Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 02.05.2013, Az. 324 O 173/12, wird zurückgewiesen.

Die Gläubigerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Wert wird für das Beschwerdeverfahren festgesetzt auf 1.100,00 EUR.

Gründe

Die sofortige Beschwerde, mit der die Gläubigerin ihren Antrag auf Androhung eines Ordnungsmittels für den Fall der Zuwiderhandlung einer von der Schuldnerin in einem gerichtlichen Vergleich übernommenen Unterlassungsverpflichtung weiterverfolgt, ist zulässig; sie ist aber aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung und des landgerichtlichen Nichtabhilfebeschlusses vom 28.05.2013, denen der Senat folgt und auf die Bezug genommen wird, nicht begründet.

Die Gläubigerin geht zwar zu Recht davon aus, dass auch gerichtliche Vergleiche, in denen ein Anspruch auf Unterlassung tituliert wird, nach § 890 Abs. 1 ZPO mit einer durch gesonderten gerichtlichen Beschluss auszusprechenden Ordnungsmittelandrohung versehen werden können (BGH, Beschluss vom 02.02.2012, GRUR 2012, S. 957 ff.) ...

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