NSU-Prozess: Was ist Beihilfe und welche Voraussetzungen hat sie? Fragen und Antworten am Beispiel des wegen Beihilfe zum Mord Angeklagten Carsten S.

Am fünften Verhandlungstag des NSU-Prozesses vor dem Münchener Oberlandesgericht hat Carsten S. begonnen, auszusagen. Carsten S. ist wegen Beihilfe zum Mord angeklagt, weil er dem NSU eine Pistole samt Schalldämpfer besorgt haben soll. Doch kann Carsten S. deshalb als Gehilfe bestraft werden? Welche Voraussetzungen hat die Beihilfe und welche konkreten Anforderungen werden an Beihilfehandlung und innere Tatseite des Gehilfen gestellt? Wir geben Ihnen einen kurzen Überblick über das Rechtsinstitut der Beihilfe mit Bezug zum mutmaßlichen Gehilfen, Carsten S.

Wo finde ich eine Regelung zur Beihilfe und deren Voraussetzungen? Nach § 27 StGB wird als Gehilfe bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet. Demnach ist die Strafbarkeit des Gehilfen nur dann gegeben, wenn eine Haupttat vorliegt, die von einem anderen begangen worden ist. Im NSU-Prozess stellen die vom NSU begangenen Morde eine geeignete Haupttat dar, an der Carsten S. als Gehilfe mitgewirkt haben könnte.

Dazu müsste er Hilfe geleistet haben. Die Hilfeleistung liegt immer dann vor, wenn die Haupttat durch den Tatbeitrag des Gehilfen ermöglicht, erleichtert oder die vom Täter begangene Rechtsgutsverletzung verstärkt wird. Dies kann durch Rat und Tat geschehen, wobei zwischen psychischer und physischer Beihilfe zu differenzieren ist. Bei der psychischen Beihilfe kommt es darauf an, dass die Unterstützungshandlung verhindert, dass der Ausführende aufgibt, den Mut verliert oder zögerlich wird. Nicht ausreichend ist daher in der Regel ein bloßes Gespräch, eine Auskunft oder das bloße Dabeistehen. Physische Beihilfe besteht hingegen in jeder Gewährung von Sachmitteln, wie beispielsweise Waffen oder Werkzeugen, aber auch in körperlichen Tätigkeiten während der Tat. Im NSU-Verfahren geht es um die Besorgung der Tatwaffe, womit ein Fall der physischen Beihilfe als Unterstützungshandlung gegeben sein könnte ...

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