Mehrere Vertragsklauseln der AGB des SamsungApps.com – Stores rechtswidrig, so Urteil des LG Frankfurt

Laut einem Urteil des LG Frankfurt sind mehrere Vertragsklauseln der von Samsung in Ihrem App-Store SamsungApps.com verwendeten AGB rechtswidrig. Die Entscheidung (Urt. v. 6.6.2013 – 2-24 O 246/12) ist richtig, da die Klauseln m.E. eindeutig gegen AGB-Recht verstießen. Zudem ist das Urteil wichtig, da sich erstmals ein Gericht zu Rechtsfragen der App-Stores äußerte, was bislang juristisches Neuland ist. Die Entscheidung stärkt die Rechte der Verbraucher. Warum? Das lesen Sie im Folgenden:

Vertragstyp beim Kauf einer App:

Wer sich eine App herunterlädt, schließt entweder einen Kaufvertrag oder einen Schenkungsvertrag. Diese Klarstellung ist sehr zu begrüßen. Denn alle App-Stores behalten sich bislang vor, die Apps jederzeit einzustellen/zu entfernen. Das ist laut dem Urteil zu Recht nicht zulässig. Denn der Kunde wird Eigentümer, er kann über die App frei verfügen. Übrigens muss aufgrund des UsedSoft-Urteils des EuGH auch der Weiterverkauf der App an Dritte ermöglicht werden.

Keine ständige automatische Installation von Updates:

Das LG Frankfurt erklärte Klauseln der SamsungApps.com-AGB für unzulässig, wonach dem Verbraucher ohne dessen Einwilligung neue Updates aufgespielt werden können. Denn es sei unklar, was alles davon umfasst sei, die Klausel wäre so weitgehend, dass auch Leistungsänderungen vorgenommen werden könnten. Der Verbraucher müsse vorher wissen, ob er sich das Update herunterladen wolle. Zudem seien die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers dadurch unzulässig eingeschränkt (§§ 475, 437 BGB).

Einwilligung in die Schaltung von Werbung:

Der Verbraucher sollte hier völlig pauschal und unspezifiziert einwilligen, dass seine Daten für Werbung weiterverarbeitet wurden und er jederzeit Werbung erhalten könne ...

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