Mag die Staatsanwaltschaft Augsburg engagierte Strafverteidiger nicht?

Na klar, die Staatsanwaltschaft hat als Strafverfolgungsbehörde die Aufgabe und auch die Pflicht, von Amts wegen Straftaten zu verfolgen und jeden ernstzunehmenden Anfangsverdacht in ein Ermittlungsverfahren umzusetzen, wenn nicht gerade ein Antragsdelikt (aber kein Strafantrag des Verletzten) vorliegt oder die Sache offensichtlich völlig bagatellhaft ist. Natürlich kann man bisweilen bezweifeln, ob die ach so objektive Strafverfolgungsbehörde diesem Auftrag immer gerecht wird, wenn zum Beispiel Verdachtslagen gegen hochrangige Politiker oder gar gegen Richter und Staatsanwälte oder auch gegen Polizeibeamte gegeben sind. Bisweilen wird dann gar nicht ermittelt oder es finden aufwendige, dem Normalbürger in aller Regel nicht gewährte “Vorermittlungen” statt, um erst einmal herauszufinden, ob denn überhaupt ein echter Anfangsverdacht gegeben ist. Da kann es dann zum Beispiel vorkommen, dass ein Bundeskanzler vor einem Untersuchungsausschuss die Unwahrheit sagt und dann zur Vermeidung eines Strafverfahrens in vorauseilendem Gehorsam von der StA einen “blackout” bescheinigt bekommt, oder dass – wie aktuell im Fall Mollath – Ermittlungen gegen Richter und Sachverständige wegen Verdachts der Rechtsbeugung unter Bezugnahme auf § 152 Abs. 2 StPO gar nicht erst richtig aufgenommen werden, während im selben Zusammenhang umso vergnüglicher die Verteidiger ins Visier genommen werden.

Wenn es gegen Anwälte, insbesondere gegen Strafverteidiger, geht, tut sich insbesondere die Staatsanwaltschaft Augsburg gerne hervor. Gegen mich hat sie innerhalb des letzten Jahres 2 Ermittlungsverfahren eingeleitet, von denen eines – es ging um “unerlaubten Verkehr mit einer Gefangenen” (nein, nicht was Sie denken!) – inzwischen eingestellt wurde und das andere noch bei der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach anhängig ist. Ich komme weiter unten darauf zurück ...

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