LG Nürnberg-Fürth: eBay darf Handel mit bestimmter der rechtsextremen Szene zugeordneter Kleidung verbieten

Rechtsnormen: §§ 3, 4 Nr. 10 UWG Mit Urteil vom 17.05.2013 (Az. 4 HK 1975/13) hat das LG Nürnberg-Fürth in einem Eilverfahren entschieden, dass eBay vorläufig rechtmäßig den Handel mit Kleidung, die durch die Medien der rechtsradikalen Szene zugeordnet wird, untersagt. Zum Sachverhalt: Die Klägerin ist Markeninhaberin für Kleidung, die von unterschiedlichen Medien als Erkennungsbild der rechtsradikalen Szene zugeordnet wird. eBay (Beklagte) schloss infolgedessen Produkte dieser Marke generell vom Handel über seine Verkaufsplattform aus. Hiergegen versuchte sich die Klägerin zur Wehr zu setzen, zumal sie bestreitet, mit dem Rechtsextremismus verbunden zu sein. Sie führt aus, ihre Ware selbst nur an Zwischenhändler zu verkaufen. Jedoch erfolgten ca. 25% aller Verkäufe der Zwischenhändler via eBay. Die Sperre stelle einen unzulässigen Boykott durch das marktbeherrschende Unternehmen eBay dar, so die Ansicht der Klägerin. Sie beantragte im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens diese Sperre gerichtlich aufheben zu lassen. Das Landgericht folgte dieser Ansicht nun nicht und wies den Antrag zurück. Einer Pressemitteilung vom 17.05 ...Zum vollständigen Artikel


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