LG Düsseldorf: Deutsches Gericht ist für Persönlichkeitsverletzung auf niederländischer Website und in niederländischer Sprache nicht zuständig

LG Düsseldorf, Urteil vom 05.06.2013, Az. 12 O 184/12 § 32 ZPO, § 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB, § 1004 BGB analog, § 186 StGB

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass die internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für eine Persönlichkeitsrechtsverletzung auf einer niederländischen Website in niederländischer Sprache grundsätzlich nicht gegeben ist. Der maßgebliche deutliche Inlandsbezug lasse sich vorliegend nicht schon daraus herleiten, dass die Kläger ihren Wohnsitz bzw. Sitz in Deutschland hätten und wie die Beklagte in Deutschland auf dem Immobilienmarkt tätig seien. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Düsseldorf

Urteil

In dem Rechtsstreit …

hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf aufgrund mündlicher Verhandlung vom 08.05.2013 durch … für Recht erkannt:

Die Klage wird_abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Der Kläger zu 1) ist Gesellschafter der Klägerin zu 2), die sich mit dem bundesweiten Verkauf und der Vermietung von Immobilien befasst. Der Beklagte vermietet ebenfalls gewerblich Wohnungen, unter anderem in Deutschland.

Der Beklagte, wohnhaft in den Niederlanden, veröffentlichte im Internet auf der mit der URL … adressierten Seite den nachfolgend wiedergegebenen Inhalt in niederländischer Sprache: …

“De bekende maar tevens beruchte makelaar uit … is meervoudig veroordeeld voor oplichting en geweldpleging, zie verder op deze site. … Hij doet ondanks veroordeling veel dubieuze zaken met de … en de …”.

Übersetzung des Klägers:

“Der bekannte und sogar berüchtigte Makler aus … ist mehrfach verurteilt wegen Betrugs und Körperverletzung, siehe mehr auf dieser Site. … Trotz Verurteilung macht er viele dubiose Sachen mit der … und der …” ...

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