Knappe Haushaltsmittel können Versetzung rechtfertigen

Angestellte im öffentlichen Dienst müssen eine Versetzung wegen knapper Haushaltsmittel an eine andere Dienststelle grundsätzlich hinnehmen. Dies hat das Sächsische Landesarbeitsgericht (LAG) in Chemnitz in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 27.03.2013 im Fall einer Arbeitsagentur-Angestellten entschieden (AZ: 2 Sa 532/12). Die dienstliche Versetzung könne der Arbeitgeber nach „billigem Ermessen“ verlangen.

Im konkreten Fall hatte eine bei der Arbeitsagentur Bautzen angestellte Frau geklagt. Sie sollte an eine andere Arbeitsagentur versetzt werden, wollte dies aber nicht hinnehmen. Ihr Arbeitgeber, die Bundesagentur für Arbeit, hatte die Versetzung mit knappen Haushaltsmitteln begründet. So sollten bei der Arbeitsagentur Bautzen 2011 20 Stellen wegfallen. Der Personalabbau führe dazu, dass auch die Angestellte dort entbehrlich geworden sei, so der Arbeitgeber. Daher sei eine Versetzung an einer anderen Dienststelle erforderlich.

Die Klägerin hielt die Versetzungsanordnung für unwirksam ...

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