Kettenbefristung durch Tarifvertrag

Im April hatte ich hier im BeckBlog über ein Verfahren berichtet, das eine durch Tarifvertrag gestattete Kettenbefristung betraf: Ein konzerninternes Zeitarbeitsunternehmen hatte mit der IG Metall einen Tarifvertrag abgeschlossen, in dem von der Möglichkeit des § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG Gebrauch gemacht wurde, die sachgrundlose Befristung über die Dauer von zwei Jahren hinaus zu gestatten und die Anzahl der zulässigen Verlängerungen auf über drei zu erhöhen. In dem Tarifvertrag heißt es:

§ 6. Verlängerung des befristeten Arbeitsverhältnisses

Die bereits bestehenden befristeten Arbeitsverträge der Arbeitnehmer können abweichend von § 14 Abs. 2 Satz 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz bis zum 31.12.2017 befristet werden und innerhalb der Gesamtdauer der Befristung auch mehr als dreimal verlängert werden.

Der Kläger ist Kranfahrer und Mitglied der IG Metall. Er war seit 2005 aufgrund von insgesamt neun befristeten Verträgen bei der Zeitarbeitsfirma beschäftigt, die ihn ausschließlich an ein Schwesterunternehmen desselben Konzerns verlieh. Der Kläger hält die Vertragsgestaltung für ein rechtsmissbräuchliches Umgehungsgeschäft und begehrt die Feststellung, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit dem entleihenden Unternehmen besteht. Seine Klage blieb jetzt auch in der Berufungsinstanz ohne Erfolg (LAG Düsseldorf, Urt. vom 21.06.2013 - 10 Sa 1747/12).

Tarifvertrag ist durch die Tarifautonomie gedeckt

Entgegen seiner ersten Einschätzung im Hinweisbeschluss vom 05.04.2013 gelangt das LAG nun zu der Überzeugung, dass der Tarifvertrag nicht gegen höherrangiges Recht verstößt. Zwar könnten auch die Tarifparteien sachgrundlose Befristungen nicht schrankenlos zulassen ...

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