Handynutzung auch bei Nutzung als Navi verboten

Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat entschieden, dass der Begriff der „Benutzung“ eines Mobiltelefons i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO auch die Nutzung als Navigationsgerät einschließt (Beschluss vom 18.02.2013, Az.: III-5 RBs 11/13). Zuvor hatte das Amtsgericht Essen den Betroffenen wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als Kfz-Führer zu einer Geldbuße von 40,- € verurteilt. Nach Ansicht des Amtsgerichts hielt der Betroffene während einer Autofahrt ein Mobiltelefon mit seiner rechten Hand vor sein Gesicht und tippte dabei sehr konzentriert auf das Gerät, ohne eine neben ihm befindliche Polizeistreife zu bemerken. Der Betroffene hat die Zulassung der Rechtsbeschwerde beantragt und erklärt, er habe das Handy nicht benutzt. Er habe das Handy während der Fahrt in seine Ursprungsposition als von ihm genutztes Navigationsgerät bringen wollen, da es aus seiner Verankerung herausgefallen sei; außerdem sei die Benutzung eines Handys als Navi nicht verboten ...

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