Gewerbeauskunft-Zentrale gibt nicht auf!

Die Gewerbeauskunft-Zentrale verschickt als amtliche Eintragungsformulare getarnte Vertragsangebote an Unternehmen und Selbstständige, um auf diese Weise zahlungspflichtige Verträge zu erschleichen. Die Vorgehensweise der Gewerbeauskunft-Zentrale haben wir bereits in früheren Beiträgen durchleuchtet.

Das Geschäftsmodell der als Gewerbeauskunft-Zentrale bekannten GWE Wirtschaftsinformations GmbH scheint sich immer noch zu lohnen. Trotz mehrerer Niederlagen der Gewerbeauskunft-Zentrale vor den deutschen Zivilgerichten und einem gefestigten Ruf, wird weiterhin versucht, mit einer neuen Generation von Eintragungsformularen lukrative Geschäfte zu machen.

Anlass für den „Facelift“

Das LG Düsseldorf (Az. 38 O 148/10) hat 2011 – vom OLG Düsseldorf Anfang 2012 bestätigt – in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren entschieden, dass die von der Gewerbeauskunft-Zentrale bis Ende 2011 verwendeten Eintragungsformulare wettbewerbswidrig sind. Das OLG Düsseldorf (Az. I-20 U 100/11) hat dabei auf Einzelheiten der Eintragungsformulare der Gewerbeauskunft-Zentrale abgestellt und machte deutlich, dass u.a. die Überschrift „Gewerbeauskunft-Zentrale“ sowie die Verwendung von Begriffen wie „Erfassung gewerblicher Einträge“ oder „Abteilung: Eintragung/Registrierung“ zur Irreführung und Verschleierung führe. Wettbewerbswidrig sei auch, dass die Gewerbeauskunft-Zentrale den zu zahlenden Preis als „Marketingbeitrag“ bezeichne und lediglich den monatlichen Beitrag aufführe, so dass insbesondere bei einer mehrjährigen Vertragslaufzeit der Gesamtpreis unklar bleibe.

Die neue Generation der Gewerbeauskunft-Zentrale Eintragungsformulare

Die Gewerbeauskunft-Zentrale knüpft bei den neuen Fassungen ihrer Eintragungsformulare weniger als halbherzig auf die von den Gerichten beanstandeten Einzelheiten an.

So lautet die Überschrift nicht mehr einfach „Gewerbeauskunft-Zentrale“, sondern „Gewerbeauskunft-Zentrale.de“ ...

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