Gewährleistung bei Softwareverträgen

Einen aktuellen Fall des Amtsgerichts München nehme ich zum Anlass, um über Softwaremängel und insbesondere die Folgen vom Vorhandensein von Softwäremängel zu schreiben – präziser formuliert von „Sachmängeln“ in typischen Softwareverträgen, also typischerweise beim Softwareüberlassungsvertrag wie etwa dem Softwarekauf (=Kaufvertrag) oder der Softwarerstellung (=Werkvertrag, Werklieferungsvertrag).

Zwar ziert viele Softwareverträge die Überschrift „Lizenzvertrag“ oder „Softwareüberlassung“ und es wird manchmal in den Vertragswerken „herumfabuliert“, eine Software werde etwa nicht verkauft, sondern nur eine „Lizenz“ daran eingeräumt oder „das Eigentum verbleibe beim Softwarehersteller“ mit der offensichtlichen Intension des Klauselstellers, so wenig Rechte wie möglich dem Erwerber der Software einzuräumen. Solche Klauseln sind für den Juristen und die Gerichte (in aller Regel) uninteressant, da unwirksam, denn der Jurist fragt sich zu allererst, welchen Charakter das Gesamt-Vertragswerk hat. Diese Feststellung führt dann zur Anwendung der jeweils anwendbaren Rechtsnormen, insbesondere auch zur Auslegung nach AGB-Recht, ob nämlich betreffende Vertragsklauseln nicht etwa mit „wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren“ sind (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB).

Bedeutet: Liegt etwa eine Softwareüberlassung auf Dauer vor, bedeutet dies, dass die „Grundgedanken der gesetzlichen Regelung“ im Kaufrecht zu suchen sind, bei einer „Softwareüberlassung auf Zeit“ schaut man im Mietrecht, bei einer Softwarerstellung (je nach Variation: auch Anpassung, Customizing usw.) im Werk(-liefer)vertragsrecht, ggf. im Dienstleistungsrecht. Ganz so einfach und so klar ist das in der Praxis natürlich nicht, aber zumindest vom Grundsatz her so.

Diese Einordnung ist auch ausschlaggebend für die Frage, welche gesetzlichen Gewährleistungsregeln maßgeblich sind ...

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