Erstattungszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen

Die rückwirkend angeordnete Besteuerung von Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG verstößt nach Ansicht des Finanzgerichts Hamburg nicht gegen Verfassungsrecht.

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 15. Juni 2010 unterliegen Zinsen im Sinne von § 233a AO, die das Finanzamt an den Steuerpflichtigen zahlt (Erstattungszinsen), beim Empfänger nicht der Besteuerung, soweit sie auf Steuern entfallen, die gem. § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbar sind.

Mit dem Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) vom 8. Dezember 2010 wurde § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG um den Satz 3 ergänzt, wonach Erstattungszinsen im Sinne des § 233a AO Erträge im Sinne des Satzes 1 sind.

Erstattungszinsen nach § 233a AO stellen somit gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG in der durch Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa) JStG 2010 vom 08.12.2010 geänderten Fassung Erträge aus Kapitalforderungen im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 EStG dar. Diese Gesetzesänderung ist gemäß § 52a Abs. 8 Satz 2 EStG (in der durch Artikel 1 Nr. 39 Buchstabe a JStG 2010 geänderten Fassung) in allen Fällen anzuwenden, in denen die Steuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist . Sie ist am Tage nach der Verkündung des Jahressteuergesetzes 2010, also am 14.12.2010, in Kraft getreten (§ 32 Abs. 1 JStG 2010).

In der finanzgerichtlichen Rechtsprechung und auch im Schrifttum wird die Frage, ob zugeflossene Erstattungszinsen nach § 233a AO als Einnahmen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 zu berücksichtigen sind, kontrovers diskutiert. Die zu dieser Problematik beim Bundesfinanzhof anhängigen Revisionsverfahren sind noch offen. Allerdings hat der Bundesfinanzhof in zwei Beschwerdeverfahren ernstliche Zweifel an der Erfassung von Erstattungszinsen im Sinne von § 233a AO nach § 20 Abs. 1 Nr ...

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