E-Zigaretten vor dem Landgericht Frankfurt: Das Ergebnis

Das Landgericht Frankfurt hat in dem Prozess gegen den Verkäufer von Liquids für E-Zigaretten heute sein Urteil gefällt (zum Sachverhalt siehe meinen Beitrag vom 18.06.2013). Es hat den Geschäftsmann zu einer Geldstrafe verurteilt, allerdings nicht wie angeklagt wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz, sondern – wie u.a. Spiegel-Online berichtet (Quelle) – wegen Verstoßes gegen das „Tabakgesetz“.

Das Landgericht hat die nikotinhaltigen Flüssigkeiten für E-Zigaretten offensichtlich als Tabakerzeugnisse eingestuft und damit das Arzneimittelgesetz über § 2 Abs. 3 Nr. 3 AMG ausgeschlossen ...

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