Die Verletzung eines deutschen Patents durch einen ausländischen Zulieferer

Der im Ausland ansässige und ausschließlich im Ausland handelnde Zulieferer eines im Inland ansässigen Automobilhersteller, der Produktionsstätten im Inland und Ausland betreibt, kann wegen fahrlässiger Mitverursachung einer Patentverletzung des Automobilherstellers im Inland nur in Anspruch genommen werden, wenn er eine Rechtspflicht, namentlich eine Prüfungs- und Handlungspflicht verletzt.

Die Kenntnis des inländischen Bestimmungsortes allein begründet nicht die Rechtspflicht, die Schutzrechtslage am Sitz des Abnehmers zu prüfen ...

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