Chinesische Journalistin wurde nicht diskriminiert – BAG: Deutsche Welle muss keine 30.000 Euro Entschädigung zahlen

Der Auslandssender Deutsche Welle hat eine frühere chinesische Mitarbeiterin nicht wegen einer vermeintlich China- und regierungsfreundlichen Berichterstattung diskriminiert. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am Donnerstag, 20.06.2013, entschieden und die Klage auf eine Entschädigung in Höhe von 30.000,00 € abgewiesen (AZ: 8 AZR 482/12). Eine Benachteiligung wegen der Weltanschauung, der Herkunft oder des Alters habe sie nicht ausreichend belegt.

Die chinesische Journalistin war in der China-Redaktion des Bonner Senders befristet angestellt. Als der Honorarrahmenvertrag der Frau Ende 2010 nicht wie sonst üblich verlängert wurde, fühlte sie sich diskriminiert. Ihr Vertrag werde nur deshalb nicht fortgesetzt, weil sie in der Vergangenheit zu China-freundlich berichtet habe. Ihr sei „Sympathie für die Volksrepublik China“ und eine Unterstützung der Kommunistischen Partei unterstellt worden. Sie sei viel zu „regierungsfreundlich“ eingestellt.

Wegen dieser Regimenähe hätten Vorgesetzte ihr angekündigt, dass man sie „ausbluten“ lassen wolle. Damit habe der Auslandssender gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßen. Es liege eine Diskriminierung wegen der Weltanschauung, ihrer Ethnie und des Alters vor. Daher müsse der Sender eine Entschädigung in Höhe von 30.000,00 € zahlen.

Die Deutsche Welle bestritt eine Diskriminierung. Der Honorarrahmenvertrag sei wegen Haushaltseinsparungen nicht verlängert worden ...

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