BGH: Keine Vermutung der Inhaberschaft beim nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster - auch bei Erstveröffentlichung

BGH Urteil Bolerojäckchen GGV Art. 11, 14 Abs. 1 und 3, Art. 85 Abs. 2 Satz 1 Leitsatz des BGH: Die Partei, die Rechte aus einem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster ableitet, trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sie Inhaberin des Rechts nach Art. 14 Abs. 1 und 3 GGV ist. Zu ih ...Zum vollständigen Artikel


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