AG Celle: Falsche Provider-Auskunft bei P2P-Urheberrechtsverletzungen führt zu Schadensersatzpflicht

Ein Telekommunikations-Anbieter, der einen urheberrechtlichen Auskunftsanspruch (§ 101 UrhG) falsch beauskunftet, macht sich gegenüber dem betroffenen Anschlussinhaber schadensersatzpflichtig (AG Celle, Urt. v. 30.01.2013 - Az.: 14 C 1662/12).

Der Kläger war Kunde beim verklagten TK-Anbieter. Im Rahmen eines urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs erklärte das Unternehmen, der Kläger habe in der Vergangenheit pornografisches Material in einer P2P-Tauschbörse heruntergeladen. Diese Auskunft war jedoch falsch.

Daraufhin begehrte der Kläger Ersatz seiner entstandenen Anwaltskosten und die Zahlung eines entsprechenden Schmerzensgeldes, weil er durch die unwahre Behauptung in seiner öffentlichen Reputation geschädigt worden sei.

Das Gericht sprach dem Kläger die Erstattung der Anwaltskosten zu ...

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