24 Stunden zur Be- bzw. Entladung standgeldfrei

Eine Klausel im Rahmen eines Frachtvertrags gem. §§ 407ff HGB, mit dem Inhalt “24 Stunden sind zur Be- bzw. Entladung standgeldfrei” benachteiligt den Frachtführer im Sinne von § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unangemessen, da sie vom gesetzlichen Leitbild des § 412 Abs. 3 HGB zum Nachteil des Frachtführers durch Ausschluss seines Entgeltanspruchs abweicht und unberücksichtigt lässt, aus wessen Sphäre die verzögerte Be- oder Entladung stammt. Die Klausel stellt keine kontrollfreie Preisabrede dar und gilt auch im kaufmännischen Verkehr, weshalb sich die Unwirksamkeitsfolge aus § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ergibt.

Unabhängig davon, wie konkret ein derart angemessener und zumutbarer Zeitraum zu bestimmen wäre, innerhalb dessen dem Frachtführer ein entgeltfreies Warten zumutbar wäre – wobei das Amtsgericht Mannhiem hierfür einen Zeitraum von je nach Umständen 2 bis max. 4 Stunden veranschlagt – ist entscheidungserheblich darauf abzustellen, dass der Ausschluss dieses Anspruchs durch die vom Besteller verwendete Klausel weit über das Zumutbare und Übliche hinausgeht, nämlich zu einem völligen Ausschluss für die Dauer von 24 Stunden führt. Faktisch wäre der Frachtführer – auch bei nur kurzen – Transporten gezwungen, auf eigene Kosten einen ganzen Tag lang zu warten und so Wartezeiten in Kauf nehmen zu müssen, die möglicherweise die Transportzeit um ein Vielfaches übersteigen. Dem Amtsgericht Mannheim ist aufgrund der bei dem hiesigen Gericht auf der erkennenden Abteilung konzentrierten, jahrelangen und regelmäßigen Bearbeitung von Frachtsachen kaum ein Fall erinnerlich, aufgrund dessen in der Vergangenheit unter Zugrundelegung dieser AGB einem Frachtführer ein Standgeld hätte zugesprochen werden können. Im Ergebnis läuft diese Klausel, orientiert an “üblichen” Verzögerungen, darauf hinaus, dass jedenfalls in der Praxis der Standgeldanspruch in das Leere ginge.

Die streitgegenständliche Klausel benachteiligt den Frachtführer i.S. von § 307 Abs ...

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