Wie bestimmt muss eine Kündigungsfrist sein?

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. Juni 2013 – 6 AZR 805/11 – entschieden, dass es für die Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung (Kündigungsfrist) ausreichend ist, wenn die Kündigung einen Hinweis auf die gesetzlichen Regelungen enthält.

Eine Kündigung müsse zwar bestimmt und unmissverständlich erklärt werden, damit der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung erkennen kann, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Regelmäßig genüge hierfür die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist. Ausreichend sei aber auch ein Hinweis auf die maßgeblichen gesetzlichen Fristenregelungen, wenn der Erklärungsempfänger hierdurch unschwer ermitteln kann, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis enden soll.

Sachverhalt

Die Klägerin war seit 1987 bei der Schuldnerin als Industriekauffrau beschäftigt. Am 1. Mai 2010 wurde der Beklagte zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin bestellt. Bereits zuvor hatte die Geschäftsführung der Schuldnerin mit Zustimmung des Beklagten die vollständige Betriebsstilllegung beschlossen und den Betriebsrat zur beabsichtigten Kündigung aller Arbeitsverhältnisse angehört. Mit Schreiben vom 3 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK