Urteil zur Onlinewerbung des Arztes: Medizinische Beratung im Internet ist nicht erlaubt

Der Sachverhalt:

Eine Gynäkologin bot auf dem Internetauftritt unter „Gesundheitsberatung.de” eine medizinische Beratung an. Dort konnten Patienten Fragen einstellen, die die Ärztin dann online beantwortete. Sie gab folgenden Hinweis: „Die Informationen unserer Experten ersetzen keine persönliche ärztliche Beratung und Behandlung. Im Zweifelsfall wenden Sie sich bitte persönlich an ihren behandelnden Arzt.”

Ein Verein zum Schutze des Wettbewerbes sah diese Werbung als Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) an und verlangte gerichtlich die Unterlassung der Werbung.

Die Entscheidung:

Das OLG Köln verbot die Werbung: „Gemäß Paragraf 9 HWG ist unzulässig, eine Werbung für die Erkennung oder Behandlung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden, die nicht auf eigener Wahrnehmung an dem zu behandelnden Mensche beruht (Fernbehandlung). Vorausgesetzt ist danach die Werbung für entweder eine Diagnose (Erkennung) oder Therapie (Behandlung), wenn beides nicht auf eigener Wahrnehmung des Arztes beruht. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Der Begriff der Fernbehandlung setzt voraus, dass der Patient Fragen an den Werbung Treibenden stellen kann, die das Ziel eines Behandlungsvorschlags oder der Diagnose haben sollen ...

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