Private Krankenversicherung darf Behandlungsakte Zahnarzt einsehen: OLG München 06-09-12

Der Kläger begehrt mit seiner Zahlungsklage von der Beklagten Leistungen aus einer privaten Krankheitskostenzusatzversicherung.

Die Parteien streiten in diesem Zusammenhang um den Umfang der Auskunftspflicht des Klägers, insbesondere die Frage, ob der Kläger verpflichtet ist, der Beklagten Kopien seines Patientenblattes aus der behandelnden Arztpraxis beginnend ab ca. 1 Jahr vor Abschluss des Versicherungsvertrags vorzulegen.

Im vorliegenden Fall liegen konkrete Umstände vor, die das streitige Verlangen der Beklagten nach der Übermittlung einer Kopie des Patientenblattes im Hinblick auf ihr Aufklärungsinteresse zur Beurteilung der Frage eines Versicherungsfalles und dessen Umfangs aus § 31 Abs. 1 VVG, jedenfalls aus § 242 BGB für berechtigt und für den Kläger zumutbar erscheinen lassen.

Zwar haben die behandelnden Ärzte der Beklagten gegenüber mit Schreiben vom 23.3.2010 und 27.4 ...

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