OLG Braunschweig zur rechtssicheren Gestaltung von Forderungsabtretung bei Arztpraxis: 13-09-12

Ein Zahnarzt trat seinen Forderungen gegen seine Patienten an eine Abrechnungsstelle ab. Dazu holte er schriftlich das Einverständnis seiner Patienten ein. In dem Formular hieß es:

„Ich erkläre mich damit einverstanden, dass der umseitig genannte Zahnarzt zum Zweck der Erstellung der Rechnung sowie der Einziehung und der ggf. gerichtlichen Durchsetzung der Forderung alle hierzu notwendigen Unterlagen, insbesondere meinen Namen, Anschrift, Geburtsdatum, Leistungsziffern, Rechnungsbetrag, Behandlungsdokumentation, Laborrechnungen, Formulare etc. an die Z-Abrechnungsgesellschaft D. Aktiengesellschaft, D. (im Folgenden ZAAG), weitergibt. Insoweit entbinde ich den Zahnarzt ausdrücklich von seiner ärztlichen Schweigepflicht und stimme ausdrücklich zu, dass der Zahnarzt die sich aus der Behandlung ergebende Forderung an die ZAAG und diese ggf. an das refinanzierende Institut – die D A.-Bank e. G. in D.- abtritt."

Mithin sollte die Abrechnungsstelle zugleich auch die Befugnis erhalten, ihre durch Abtretung erworbene Forderung ihrerseits an die refinanzierende Bank, die D.A.-Bank, abzutreten. Nun beinhaltet eine solche Abtretung regelmäßig auch die Weitergabe der Rechnungsdaten von der Abrechnungsstelle an die Bank, d.h. die Bank erhält somit auch Einblick in die privatesten Daten des Patienten, nämlich die abgerechneten GOZ-Ziffern und damit auch die Diagnosen.

Dabei enthielt die Einverständniserklärung, die die Patienten des Zahnarztes unterschrieben, aber gerade nicht einen Hinweis auf eben diese Datenweitergabe an die Bank.

Dies monierte das OLG Braunschweig in seiner Entscheidung. Das Einverständnis ist also fehlerhaft. Damit ist die Einverständniserklärung in die Abtretung im Ganzen nichtig ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK